Einlagensicherung in der EU
15.06.2018
Die Börsen-Zeitung widmet sich mit einer Sonderausgabe der Diskussion um die Vollendung der Bankenunion und der Ausgestaltung der Einlagensicherung der Europäischen Union. Dabei kommen hochrangige Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zu Wort.
Wir haben für Sie die Kernpunkte der Namensbeiträge herausgefiltert und verlinken auf die Beiträge in voller Länge auf der Internetseite der Börsen-Zeitung.
Eine stabile Bankenunion nutzt allen
Joachim Wuermeling, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank
Kernaussagen:
- Bankenunion um Einlagensicherungssystem zu ergänzen ist folgerichtig; daraus resultiert aber nicht zwangsläufig ein vollständig supranationales System. Es wäre verheerend, eine gemeinsame Haftung einzuführen, solange Staaten und Banken ihre Risiken auf die Gemeinschaft umwälzen können.
- Risiken in den Bankbilanzen müssen weiter abgebaut, die Krisenanfälligkeit der Banken weiter gesenkt und die enge Risikoverbindung von Staaten und Banken aufgebrochen werden.
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Börsen Zeitung: Eine stabile Bankenunion nutzt allen
Risikovorsorge ist wichtiger als Risikoteilung
Michael Hüther und Markus Demary, beide Institut der deutschen Wirtschaft
Kernaussagen:
- Durch Zwangsmitgliedschaft würde eine gemeinsame Einlagensicherung zu einem Transfermechanismus mutieren. Drei Viertel der notleidenden Kredite im Euroraum stecken in den Bilanzen der Großbanken. Schieflage einer Großbank würde zu großer Umverteilung im Einlagensicherungsfonds führen.
- Durch fehlende Eigenkapitalunterlegung des Risikos aus Staatsanleihen ist die Solvenz vieler Banken sehr stark von der finanziellen Lage der Staaten abhängig. Die Schieflage von Banken durch eine Staatsschuldenkrise hat deshalb direkte Folgen für die gemeinsame Einlagensicherung. Deshalb risiko-adäquate Beitragsgestaltung zur Einlagensicherung notwendig – aber politisch unrealistisch. Durch gemeinsame Einlagensicherung wird man Bankenkrisen nicht verhindern. Dies kann nur durch Risikovorsorge erreicht werden.
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Börsen Zeitung: Risikovorsorge ist wichtiger als Risikoteilung
Für eine Vergemeinschaftung ist es noch zu früh
Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Kernaussagen:
- Solides Fundament für Bankenunion notwendig! Risiken noch deutlich zu hoch: Quote bei notleidenden Krediten im Ausland z.T. deutlich höher. Maximalquote für notleidende Kredite sollte im niedrigen einstelligen Bereich eingeführt werden. Staaten-Banken-Nexus sorgt für Ansteckungskanäle; Staatschuldenkrisen drohen auf das Bankensystem zu wirken und umgekehrt. Grenzen für Staatsschuldentitel müssten gezogen werden.
- EU-Kommission zeigt sich bei Risiken gesprächsbereit, will im Gegenzug Zustimmung zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme. Auf einen solchen Handel dürfe man sich nicht einlassen. Kommission nimmt zu wenig Rücksicht auf anders strukturierten deutschen Bankenmarkt.
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Börsen Zeitung: Für eine Vergemeinschaftung ist es noch zu früh
Edis wäre ein großer Schritt hin zur Transferunion
Albert Füracker, Bayerischer Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
Kernaussagen:
- Genossenschaftsbanken und Sparkassen verfügen über eigene Institutssicherungssysteme, die ein Sicherungsniveau bieten, das weit über das einer reinen Einlagensicherung hinausgeht. Ein Vorschlag, wie bestehenden Systeme mit einer europäischen Lösung in Einklang gebracht werden können, liegt bisher nicht vor. Absenkung des Schutzniveaus kommt ebenso wenig in Frage, wie eine mögliche Doppelbelastung durch Beiträge zu zwei Systemen.
- Blinde Vereinheitlichung nationaler Eigenheiten, wie hier im Bankenbereich, nimmt den Mitgliedsstaaten ihre Stärken. Edis wäre ein großer Schritt in Richtung Transferunion, die die Bayerische Staatsregierung strikt ablehnt.
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Staaten für Einlagensicherung ihrer Banken selbst verantwortlich
Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
Kernaussagen:
- Handwerksbetriebe verfügen bei Banken z.T. über hohe Einlagen. Wissen um Sicherheit dieser Einlagen ist Voraussetzung dafür, diese nicht abzuziehen. Zentralistischer Ansatz der EU-Kommission hat vermutlich negative Auswirkungen auf Mittelstandsfinanzierung. Die für Mittelstandsfinanzierung wichtigen kleinen und regionalen Banken werden stärker belastet. Dezentrales Ansatz der Richtlinie von 2015 ist vorzuziehen.
- Einlagensicherung negiert Eigenverantwortung der EU-Mitglieder und droht das Vertrauen der Einleger zu beschädigen.
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Echte Sicherheit braucht Eigenverantwortung
Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV)
Kernaussagen:
- Um das Vertrauen der Sparer zu wahren, muss Einlagensicherung in nationaler Verantwortung bleiben. EU-weite Harmonisierung der Rahmenbedingungen für nationale Sicherungssystem ist ein guter Weg.
- Abbau von Problemkrediten bei einzelnen Kreditinstituten und Reduktion der Abhängigkeit von zwischen Staatsschulden und Bankbilanzen sind vorrangig.
- Die Haftung stabiler, leistungsfähiger Bankensysteme für instabile führt ohne Einfluss auf die Risiken zu einer unkontrollierbaren Transferunion, welche vom DSGV abgelehnt wird.
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Höchstmöglichen Sparerschutz herausstellen
Peter Simon, MdEP, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses
Kernaussagen:
- Bisher Schwarz-Weiß-Denken sollte überwunden werden. Einerseits wird Ausweitung von Risiken für Sparer befürchtet, auf der anderen Seite wird die Möglichkeit gesehen, Risiken effizienter aufzuteilen.
- Möglicher Kompromiss: Ergänzung der Edis um einen Backstop. Nationale Einlagensicherungen bleiben bestehen, parallel wird ein europäisches Rückversicherungssystem installiert, an welchem alle nationale Systeme teilnehmen, sofern sie gewisse Kriterien erfüllen.
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Finanzielle Verflechtung kann die Freundschaft belasten
Kai A. Konrad, Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen
Kernaussagen:
- Edis kann Gefahr für den Zusammenhalt in der EU darstellen. EU-Kommission und EZB müssten im Bedarfsfall politische Entscheidungen zu Geldtransfers zwischen Mitgliedsländern treffen.
- Kontroversen durch national unterschiedliche Bewertung der Ursachen für die Schieflage einer Bank möglich. Freundschaft unter europäischen Ländern würde leiden.
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Weder die Bürger noch die Finanzwelt dürfen überfordert werden
Reinhold Hilbers, Niedersächsischer Finanzminister
Kernaussagen:
- Nachweis der EU-Kommission über die Notwendigkeit von Edis fehlt. Weder messbare Ziele, noch eine Auswirkungsstudie liegen vor. Edis dürfe kein rein politischer Plan sein.
- Ohne Reduktion von Risiken wird das Vertrauen der deutschen Sparer gefährdet.
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Bewährte Institutssicherung nicht gefährden
Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des BVR
Kernaussagen:
- Einstieg in Edis wäre zu riskant. Risikoreduktion muss Vorrang vor der Risikoteilung haben. Möglichkeit der Übertragung von Krisen auf andere Länder.
- Bedeutung der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung wird von EU-Kommission und EZB überschätzt. Rahmenbedingungen für Banken haben sich verbessert, so dass nationale Sicherungssysteme ausreichend sind.
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Börsen Zeitung: Bewährte Institutssicherung nicht gefährden
Erprobte und stabile Strukturen der Sparkassen erhalten
Hans-Günther Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des deutschen Landkreistages
Kernaussagen:
- Landkreise als Träger der SpK nehmen eindeutig ablehnende Haltung gegen zeitnahe Einführung von Edis ein. Bei Vollendung der Bankenunion ist primär ein politisches Projekt; das OB wird nicht mehr diskutiert, sondern nur noch um den Preis gefeilscht.
- Auf nationaler Ebene regulierbare Dinge sollten nicht auf EU-Ebene geregelt werden. Befürchtung, dass nationales Institutssicherungssystem würde abgeschafft.
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