Schleweis: „Finanzmarktregulierung muss zielgenauer auf gefährliche Institute konzentriert werden“

Für mehr Differenzierung und Proportionalität in der Finanzmarktregulierung hat sich der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Helmut Schleweis, bei der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Nusa Dua (Bali/Indonesien) ausgesprochen. Es sei zwar verständlich, dass der IWF dafür plädiere, die Finanzmarktregeln nicht aufzuweichen. Die Nachkrisenmaßnahmen der G20, des Financial Stability Board (FSB) und des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) hätten zwar die internationalen Großbanken gemeint, aber auch lokal verankerte und auf realwirtschaftliches Geschäft konzentrierte Kreditinstitute getroffen.

„Viele Regulierungen nach der Finanzkrise passen nicht zum risikoarmen Geschäftsmodell der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken.  Sie belasten regional ausgerichtete Kreditinstitute übermäßig und führen inzwischen zunehmend dazu, dass sich kleinere, betriebswirtschaftlich gesunde Kreditinstitute nur deshalb zu größeren Einheiten zusammenschließen müssen, um die Regulierungsflut bewältigen zu können. Das kann nicht die richtige Schlussfolgerung aus der Finanzmarktkrise sein“, so Schleweis.

Nachdem erst vor knapp einem Jahr Basel III finalisiert worden sei, sei es nun an der Zeit, die Maßnahmen zu konsolidieren, wirken zu lassen und erkannte Inkonsistenzen zu bereinigen. „Gute Finanzmarktregulierung muss in den Bereichen wirksam bleiben, für die sie eigentlich gemacht wurde. Sie muss aber dort neu justiert werden, wo sie die Falschen getroffen hat. Das muss zehn Jahre nach der Finanzmarktkrise aus unserer Sicht eine entscheidende Schlussfolgerung sein“, so Schleweis.

Geboten sei allerdings, die Non- und Near-Banks stärker in das Blickfeld der Finanzmarktregulierung zu nehmen. In diesen Bereichen, so Schleweis, gebe es im Vergleich zu den Banken noch immer Regulierungsdefizite. Der IWF habe dies zu Recht klar benannt, bislang seien aber kaum Fortschritte erzielt worden.