Schleweis: „Noch expansivere Geldpolitik bringt mehr Schaden als Nutzen“

„Die noch expansivere Geldpolitik bringt mehr Schaden als Nutzen. Die negativen Auswirkungen dieser Politik überwiegen mittlerweile, gleichzeitig haben sich die positiven Effekte abgenutzt“, bewertete Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), die heutigen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die beschlossenen Maßnahmen würden nicht dazu beitragen, die realwirtschaftliche Entwicklung oder die Preise anzuschieben. Vor dem Hintergrund der politischen Unsicherheiten in der Welt seien weder Finanzierung noch Liquidität die Ursachen der konjunkturellen Eintrübung. Unternehmen würden somit nicht aufgrund von noch mehr Flutung mit Geld ihre Investitionen ausweiten. Politikfelder wie die Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik und Handelspolitik wären jetzt gefordert. Allenfalls die Kapitalmärkte würden mit dem heute beschlossenen Maßnahmenbündel einmal mehr monetär gestützt. Aber dies, so Schleweis, dürfe nicht das vorrangige Ziel der Notenbank sein.

Die Wiederbelebung des Anleihe-Ankaufprograms mit neuen Netto-Käufen verstärkt weiter die Vermengung von Finanzpolitik und Geldpolitik und bringt die EZB immer weiter weg von ihrem Mandat. Die EZB hält im Rahmen ihres Anleihekaufprogramms bereits rund ein Drittel der europäischen Staatsanleihen in ihrem Portfolio. Sie verknappt damit für andere Marktteilnehmer immer mehr die Anlagemöglichkeiten.

In der Tendenz positiv bewertete der DSGV-Präsident die Einführung von Staffelzinsen. „Das ist zwar ein richtiger Schritt, allerdings werden damit nur die direkten Auswirkungen der Negativzinsen etwas abgefedert. Die indirekten Belastungen der expansiven Geldpolitik und deren Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft sind jedoch erheblich größer, auch für Kreditinstitute. Mit dem heutigen Maßnahmenpaket steigen diese nochmals an.“

Das Hauptsignal der heutigen Entscheidungen ist ein fatales: Die Wirtschaft und gesamte Gesellschaft im Euroraum müssen sich auf eine noch längere und noch tiefere Negativzinswelt einrichten.