Schleweis: „Zeit für mehr öffentliche Investitionen ist jetzt gekommen“

Mehr öffentliche Investitionen forderte Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), angesichts der sich abschwächenden Wirtschaftsentwicklung von der Bundesregierung. „Sparen ist kein Selbstzweck, sondern immer eine Vorsorge, um zum richtigen Zeitpunkt investieren zu können. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen“, so Schleweis auf einer Pressekonferenz am Rande der Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington.

Er bezeichnete es als kluges politisches Ziel, die Ersparnisse aus Deutschland wieder stärker im eigenen Land produktiv zu verwenden und mit längerfristiger Perspektive in Investitionen zu lenken. Der ökologische Umbau der Industriegesellschaft, die Digitalisierung und eine klare Positionierung als Wissensgesellschaft gehörten laut Schleweis zu den wichtigsten Feldern.

Der finanzpolitische Kurs der Vergangenheit sei gut und richtig gewesen. Mehr Investitionen in die Zukunftsfähigkeit dieses Landes seien jetzt allerdings auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Schleweis stellte klar, dass das kein Abweichen von der Schuldenbremse bedeute. „Die Schuldenbremse muss erhalten bleiben. Aber auch sie erlaubt eine gewisse Schuldenneuaufnahme für Investitionen in bestimmten zyklischen Situationen.“

Die Situation für die Kreditwirtschaft in Europa bezeichnete Schleweis als „unverändert herausfordernd“. Die anhaltende expansive Geldpolitik sowie die insgesamt steigenden Anforderungen durch neue Regulierung würden die Branche weiterhin strapazieren. Die Lösung könne jedoch nicht darin bestehen, dass traditionelle Retailinstitute mit den Spareinlagen der breiten Bevölkerung in immer risikoreichere Anlageformen ausweichen. Die Politik sei gefragt, damit auch zukünftig stabile und nachhaltig agierende Kreditinstitute ihre Rolle ausfüllen könnten.

„Die Umsetzung der neuen Baseler Vorgaben in Europäisches Recht bietet eine gute Gelegenheit, um die Vorgaben stärker als bisher nach Risikogehalt und Geschäftsmodell zu unterscheiden“, so Schleweis. Die USA gingen hier einen gänzlich anderen Weg als die Europäische Union mit ihrem „single rulebook“, hier könne man sich Inspiration holen. Reine Bilanzsummenschwellen, wie die Fünf-Milliarden-Euro-Grenze, würden risikoarmen Geschäftsmodellen mit darüber liegender Bilanzsumme noch nicht ausreichend gerecht. Zudem bestärkte er die neue EU-Kommission darin, den KMU-Unterstützungsfaktor in der EU beizubehalten, weil er die breitere Risikostreuung von Mittelstandskrediten zu Recht bei der Eigenkapitalunterlegung berücksichtige.