Schleweis fordert mehr Tempo bei Bauen und Wohnen

Bauen und Wohnen sind die entscheidenden sozialen Fragen der kommenden Jahre. „Diese Themen haben entscheidende Bedeutung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir brauchen jetzt ein klares politisches Bekenntnis zu mehr Wohneigentum. Das muss möglichst schnell mit realistischen Förderprogrammen unterlegt werden. Hier läuft uns die Zeit davon“, so Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) heute in Berlin. Der am kommenden Montag im Bundeskanzleramt stattfindende Bau- und Wohngipfel müsse deutliche Signale senden. „Konkrete Ergebnisse und dann sehr schnelle Umsetzung, nur das kann das Ziel sein“, so der DSGV-Präsident.

Das KfW-Programm für zinsverbilligte Kredite zum Bauen für Familien sei in den ersten drei Monaten nach Angaben des Bundesbauministeriums nur 212 mal abgerufen worden. Hier müsse dringend nachgesteuert werden. Bei der Wohnungsbauförderung sei die Einkommensgrenze von 60.000 Euro (+ 10.000 Euro ab dem zweiten Kind) zu versteuerndes Einkommen für den Bau bzw. Erwerb eines Hauses mit dem Energiestandard 40 unrealistisch gering. Schleweis: „Nötig sind eine Ausweitung der Kreditsumme, eine Erhöhung der Einkommensgrenze und eine Verlängerung der Zinsbindung von 10 auf 20 Jahre.“

Angesichts derzeit hoher Baukosten müsse außerdem darüber nachgedacht werden, die hohen Vorgaben, z.B. bei der Energieeffizienzklasse 40, zu reduzieren. Mehr Standardisierungen im Baurecht und weniger bürokratische Auflagen seien weitere Hebel, um die Baukosten spürbar zu verringern. Die geplanten Sonderabschreibungen seien in diesem Zusammenhang ein Schritt in die richtige Richtung, würden aber allein keine Trendwende bringen.  Und für selbstgenutztes Wohneigentum sollte die Grunderwerbsteuer abgeschafft werden. In vielen Bundesländern gehe, so Schleweis, das angesparte Eigenkapital Bauwilliger mit der Grunderwerbsteuer fast vollständig an den Staat.

Der Wohnungsbau bleibe in Deutschland weiterhin deutlich hinter den gesteckten Zielen zurück. Das Ziel der Bundesregierung, mindestens 400.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen, werde auch in den nächsten zwei Jahren kaum erreichbar sein. „Um in der Breite insbesondere den Bau von Mietwohnungen in Schwung zu bringen, ist ein Förderprogramm notwendig, das soziale Aspekte wie altersgerechtes Bauen sowie niedrige Baukosten als Fördervoraussetzung berücksichtigt,“ so Schleweis.