Schriever fordert CO2-Bepreisung - „Marktlösung besser als bürokratische Lenkung“
12.10.2023 - Pressemitteilung Nr. 45
Die Sparkassen-Finanzgruppe unterstützt den Weg hin zum nachhaltigen Wirtschaften und konsequenten Klimaschutz, fordert aber in der Umsetzung mehr Markt und mehr globale Standards. „Eine detaillierte politische Steuerung der Marktakteure schränkt die unternehmerische Kreativität ein, die zu schnelleren und besseren Lösungen führen würde“, sagte Karolin Schriever, Geschäftsführendes Vorstandmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) bei der Pressekonferenz des Verbandes anlässlich der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Marrakesch (Marokko).
„Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, müssen allein in der deutschen Wirtschaft bis 2045 jährlich rund 6 % des deutschen BIP investiert werden“, sagte Schriever. Möglich sei die Mobilisierung derartige großer Summen nur, wenn das wirtschaftlich attraktiv und nicht mit zu viel bürokratischem Aufwand verbunden sei.
Die EU verpflichte Kreditinstitute, Investoren, Versicherungen und Unternehmen sukzessive, die Nachhaltigkeit messbar zu machen und die Ergebnisse zu berichten. „Wir halten das Ziel der politischen Maßnahmen für richtig, den gewählten Weg über Bürokratie aber für nicht effizient genug“, so Schriever. Es müsse künftig mehr darum gehen, wirtschaftliche Anreize für Klima-Verbesserungen zu setzen statt neue Bürokratielasten zu schaffen.
Schriever schlug konkret vor, statt neuer Regulierungen einen CO2-Preis einzuführen. Derzeit müssten Klimafolgen in aller Regel von der Gesellschaft insgesamt und nicht von den eigentlichen Verursachern getragen werden, weil sie nicht Teil des Marktpreises seien. In einer Marktwirtschaft sei aber der Preis das wirksamste Mittel, um Verhalten zu beeinflussen. Statt durch staatliche Regulierung Kapital in politisch gewünschte Zwecke lenken zu wollen, sei es besser, den Ressourcenverbrauch mit einem Preis zu belegen und damit zum festen Bestandteil einer jeden wirtschaftlichen Kalkulation zu machen. Eine CO2-Bepreisung schaffe Anreize für Unternehmen und Einzelpersonen, ihre Emissionen zu reduzieren und überlasse es dem Markt, die effizientesten Wege zur Emissionsreduktion zu finden. Mit den so erzielten Einnahmen könne der Staat einen sozialen Ausgleich für übermäßige Belastungen Einzelner sicherstellen.
Schriever plädierte zugleich für mehr globale Nachhaltigkeitsstandards und einen ungehinderten Welthandel. Die europäischen Standards zu Taxonomie und Nachhaltigkeitsberichterstattung seien angesichts international ausgerichteter Kapitalmärkte nicht ausreichend. Unterschiedliche Verständnisse von Nachhaltigkeit führten dazu, dass Kunden nicht nachvollziehen können, was in nachhaltigen Finanzprodukten wirklich drin ist.
Schriever warnte vor De-Globalisierung und Handelsbeschränkungen. Die deutsche Wirtschaft sei exportorientiert und auf internationale Arbeitsteilung aufgebaut. Eine Re-Nationalisierung oder auch nur Re-Europäisierung wären mit erheblichen volkswirtschaftlichen Kosten verbunden. Deutschland habe deshalb ein originäres wirtschaftliches Interesse, für gute internationale Beziehungen und für möglichst ungehinderten globalen Handel einzutreten.
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