DSGV-Präsident Reuter: „ECON-Beschluss kann Finanzstabilität gefährden“

Die Vorschläge des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament (ECON) zur Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) können die gut funktionierenden Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken und damit die Finanzstabilität gefährden. Ulrich Reuter, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, kritisiert die Positionierung: „Den beiden dezentralen Verbundsystemen vertrauen zusammen rund 80 Prozent aller Privatkunden in Deutschland. Dieses Vertrauen der Menschen wird untergraben, wenn sie damit rechnen müssen, dass für ihre Sicherung angesparte Finanzmittel für andere Zwecke eingesetzt werden können. Daran hängt die Finanzstabilität in der Bundesrepublik.“

Reuter appellierte dringend an das Europäische Parlament, die Vorschläge des ECON im Plenum zu korrigieren. „Mit dem Vertrauen der breiten Bevölkerung in Sparkassen und Genossenschaftsbanken, dass ihre Einlagen zweifelsfrei sicher sind, darf nicht experimentiert werden. Am Vertrauen in die Einlagensicherung in Deutschland hängen die Finanzierung des Mittelstands, des Handwerks und der Regionen in Deutschland. Es geht hier um mehr als um die Frage, wo Sicherungsmittel verwaltet werden.“

Die Institutssicherungen der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken stellen über umfassende Prävention sicher, dass Einlagensicherungsfälle gar nicht erst eintreten. Die vom ECON vorgelegten Vorschlägen zum CMDI-Review würden vorbeugende Maßnahmen zum Schutz von Instituten unnötig verkomplizieren, verlangsamen und teilweise unmöglich machen. „Wir wollen nicht, dass diese Prävention geschwächt und Präventionsmittel in Brüssel zur Stabilisierung von internationalen Großbanken eingesetzt werden können. Hier sind wir uns mit den Genossenschaftsbanken komplett einig“, sagte Reuter. Mehr Gemeinsamkeit in der EU dürfe nicht mit der Verschiebung von Lasten verbunden sein. Dazu müsse die Eigenverantwortung aller Marktteilnehmer verstärkt und nicht geschwächt werden. Risiken für die Finanzstabilität lägen nicht bei den Institutssicherungssystemen, sondern bei internationalen Finanzkonzernen. Reuter: „Das too-big-to-fail von sehr großen Banken wollen wir nicht als Sparkassen zu Lasten unserer Kundinnen und Kunden absichern müssen.“