Dezentrale Sicherungssysteme dürfen in ihrer Funktionalität nicht eingeschränkt werden

Der ECON-Ausschuss des Europäischen Parlamentes beabsichtigt im Eilverfahren, die nationalen Einlagensicherungssysteme zu vergemeinschaften und die nationalen Institutssicherungssysteme zwangsweise einzubeziehen, ohne die damit verbundenen erheblichen strukturellen Auswirkungen zu berücksichtigen. Sparkassen sowie Volksbanken und Raiffeisenbanken in Deutschland fordern den Ausschuss dazu auf, die nationalen Institutssicherungssysteme, die EU-weit knapp 100 Millionen Kundinnen und Kunden schützen, unangetastet zu lassen.

„Dezentrale Sicherungssysteme wie die von Sparkassen und Genossenschaftsbanken stabilisieren regionale Märkte überall in Europa. Sie gewährleisten so die Leistungsfähigkeit des Finanzsystems. Die geplante gemeinsame Europäische Einlagensicherung (EDIS) gefährdet diese wichtige Funktion“, sagt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken im Vorfeld der Beratungen des Ausschusses in der kommenden Woche. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in den Bankenmarkt sei zu wichtig, um es mit nicht ausdiskutierten Eilentscheidungen ohne Not aufs Spiel zu setzen. 

EDIS missachte die bestehenden Unterschiede in den Ländern der Eurozone sowie verschiedenen Risikoprofile bei Finanzdienstleistern und setze falsche Anreize. „Durch Gleichmacherei wird nichts gewonnen. Stattdessen werden Institute und Finanzdienstleister ohne eigenes Sicherungssystem dazu verleitet, Lasten bewusst auf EDIS zu verschieben und höhere Risiken einzugehen. Einem Moral Hazard wäre Tür und Tor geöffnet“, sagt der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Ulrich Reuter.

Zudem würde durch eine gemeinsame Europäische Einlagensicherung im Krisenfall die Ansteckungsgefahr zwischen Ländern steigen und damit die Finanzstabilität der gesamten Eurozone geschwächt.

Die beiden Verbände sprechen sich für mehr Gemeinsamkeit in der EU aus – allerdings an den richtigen Stellen. Die Europäische Union sei neben China und USA ein Treiber der Weltwirtschaft, weil sie ihre Vielfalt zur Kraftquelle gemacht habe. Diese Kraft speise sich nicht zuletzt aus einem Finanzsystem, das regionalen Besonderheiten gerecht werde. Kolak: „In Deutschland sind es die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden. Ihre Finanzierung hängt an den Volksbanken und Sparkassen.”

Dezentral organisierte Einlagensicherungssysteme wirken präventiv und schützen die Einlagen der Kundinnen und Kunden umfassend. Reuter: „Sie bieten umfassende Prävention und sorgen so dafür, dass Einlagensicherungsfälle gar nicht erst eintreten. Damit dienen sie Einlegern wie Instituten gleichermaßen und bieten damit doppelten Schutz.“