Genossenschaftsbanken und Sparkassen: ECON hat erkannt, wie wichtig vertiefter Diskurs über Stabilität im Bankenmarkt ist

Die Entscheidung des Finanz- und Währungsausschusses (ECON) kein Mandat für Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Rat (Trilog) hinsichtlich einer vergemeinschafteten europäischen Einlagensicherung (EDIS) zu geben, ist sachgerecht. „Eine Mandatserteilung hätte für die Bürgerinnen und Bürger der EU keine Verbesserungen gebracht, die funktionierenden, präventiv wirkenden Institutssicherungssysteme in ihrer Funktion hingegen deutlich beeinträchtigt“, sagt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). 

Nun bestehe die Möglichkeit, in der kommenden Legislatur die Reihenfolge bei der Entwicklung der Bankenunion passend aufzusetzen. „Das laufende Review des Krisenmanagements für Banken und Sparkassen (CMDI) sollte zunächst abgeschlossen werden, bevor über EDIS überhaupt sinnvoll beraten werden kann“, sagt Ulrich Reuter, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV).

Beide Verbände betonen gemeinsam, wie wichtig es angesichts der großen  wirtschaftlichen, geopolitischen und klimatischen Herausforderungen unserer Zeit ist, mit der Banken- und  Kapitalmarktunion die Zukunftsfähigkeit Europas zu stärken. „Die Bankenunion darf nicht bewährte, präventiv wirkende Institutssicherungssysteme wie die von Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen beeinträchtigen, mit denen diese Schieflagen der angeschlossenen Institute vermeiden und so Einlagensicherungsfälle gar nicht erst in Kauf nehmen“, betont BVR-Präsidentin Kolak. „Prävention ist besser als Nachsorge“, sagte Reuter.

Die Stärke der Wirtschaft in Europa sind die vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Ihre Finanzierung basiert im Wesentlichen auf einem regional ausgerichteten Bankensystem. „Die Europäische Union kann es sich nicht leisten, diese Kraftquelle ihrer Wirtschaft zu schwächen, wenn sie im globalen Wettbewerb bestehen will“, betont Kolak. 

Den vorgelegten Vorschlag zu EDIS lehnen die beiden Finanzverbünde auch deshalb ab, weil dadurch Haftung von Verantwortung getrennt und Institute und Finanzdienstleister dazu verleitet werden, Risiken bewusst auf diejenigen zu verschieben, die mit einem stabilen Geschäftsmodell am Markt unterwegs seien. Reuter: „Rund 80 Prozent der Privatkunden in Deutschland vertrauen ihr Geld Volksbanken und Raiffeisenbanken beziehungsweise Sparkassen an. Diese Kunden wollen nicht, dass die zu ihrer Sicherung angesparten Finanzmittel zur Risikoabsicherung internationaler Großbanken eingesetzt werden.“