EU-Ratskompromiss zu CMDI bringt Fortschritte, ist aber im Ergebnis zu bürokratisch und komplex

Als „sicher kein Wunschergebnis“ bezeichnet Ulrich Reuter, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), den heute bekannt gewordenen EU-Ratskompromiss zur Änderung der Richtlinien zur Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review).  Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten hat mit der heute verabschiedeten Position eine Korrektur der ursprünglichen Gesetzesvorschläge der EU-Kommission vorgelegt. „Die Korrekturen am ursprünglichen Entwurf gehen in die richtige Richtung. Das begrüßen wir. Sie sind aber nicht weitgehend genug und im Ergebnis zu bürokratisch und komplex“, so Reuter. 

Zwar zeige sich, so der DSGV-Präsident, dass die Mitgliedsstaaten der Heterogenität und Diversität der europäischen Bankenlandschaft ein stärkeres Gewicht beimessen als EU-Kommission und EU-Parlament. So zum Beispiel in der Klarstellung des Rates, dass die Mittel der Einlagensicherung weiterhin für präventive Maßnahmen der Institutssicherung genutzt werden können. „Es ist immer besser einen Unfall zu vermeiden, statt hinterher den Krankenwagen rufen zu müssen“, so Reuter. Auch die Beibehaltung der besonderen Vorrangstellung der Ansprüche aus Positionen gedeckter Einlagen in Insolvenzverfahren, wodurch sich die Nettokosten der Einlagensicherung entsprechend reduzieren, sei richtig. 

Insgesamt überwiege aber die Skepsis: „Selbst die vom Rat verabschiedeten Änderungen bringen noch zahlreiche neue administrative Belastungen für Institute und Sicherungssysteme mit sich“, sagte der DSGV-Präsident. Zudem seien verwobene und komplizierte Abstimmungsprozesse zwischen Aufsichts- und Abwicklungsbehörden bei unscharfer Zuständigkeitsregelung zwischen nationaler und europäischer Ebene vorgesehen. Ein weiterer Kapazitätsaufbau auf behördlicher Seite sei zu erwarten, wobei die Kosten 1:1 an die Kreditinstitute durchgereicht würden. „Hier zeigt sich, dass EU-Recht die derzeitigen nationalen Anstrengungen zum Bürokratieabbau vollständig konterkariert“, so Reuter.

Für den nun anstehenden Trilog muss aus Sicht des DSGV der Erhalt der Ratsposition das Minimalziel sein. Reuter: „Wir setzen nun darauf, dass die Bundesregierung diese Linie auch hält.“ Darüber hinaus sei es angeraten, Entbürokratisierung bezogen auf behördliche Prozesse und Strukturen sowie auf Anforderungen an Institute und Sicherungssysteme stärker in den Blick zu nehmen.