Spitzenverbände zur Harmonisierung des Insolvenzrechts in Europa

Ein breites Bündnis aus Spitzenverbänden der Realwirtschaft sowie der Kreditwirtschaft haben eine gemeinsame Initiative gestartet, um auf mögliche negative Auswirkungen einer umfassenden Harmonisierung des europäischen Insolvenzrechts hinzuweisen.

Viele Unternehmen haben sich bereits auf den Weg gemacht, ihre Geschäftsmodelle digitaler und nachhaltiger zu gestalten. Dafür stemmen sie erhebliche Investitionen und erfahren dabei Unterstützung durch ihre Finanzierungspartner. „Die Kreditfinanzierung, insbesondere für den Mittelstand, ist ein essenzieller Pfeiler unserer wirtschaftlichen Stabilität. Eine umfassende Harmonisierung des Insolvenzrechts ohne ausreichende Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zusammenhänge birgt erhebliche Risiken für die deutsche Wirtschaft. So würde eine Schwächung der Insolvenzfestigkeit von Kreditsicherheiten die Kreditvergabe erschweren und damit die dringend nötige digitale und ökologische Transformation gefährden“, sagt Karolin Schriever, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), dem diesjährigen Federführer der Deutschen Kreditwirtschaft.

„Der Großhandel finanziert seine gewerblichen Kunden aus Industrie, Handwerk, Gastronomie und Einzelhandel oft mit Ratenzahlungen, Stundungen oder Warenkrediten. Auch diese Finanzierungsformen wären durch eine Beschränkung der Rechte der gesicherten Gläubiger gefährdet", sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

Vorrangiges Ziel muss es deswegen sein, die notwendigen Rahmenbedingungen für einen funktionierenden europäischen Kapitalmarkt zu schaffen, ohne dabei bewährte nationale Systeme zu gefährden. Eine umfassende Harmonisierung des Insolvenzrechts ist für die Kapitalmarktunion auch nicht erforderlich: Stattdessen sollten zielgenaue Maßnahmen, wie insbesondere die Modernisierung bestimmter insolvenzbezogener Kapitalmarktregelungen im Rahmen der Finanzsicherheiten- und Finalitätsrichtlinien angegangen werden, um u.a. Marktteilnehmer und Anleger besser zu schützen.

Aktuell gibt es in der Europäischen Union Bestrebungen, Anreize für private Investitionen in die Transformation am europäischen Kapitalmarkt zu schaffen. In diesem Zusammenhang wird auch die Vollharmonisierung des Insolvenzrechts diskutiert. Dies soll das Insolvenzrisiko für Investoren beherrschbarer machen. Allerdings kann auch ein vereinheitlichtes Insolvenzrecht das Insolvenzrisiko nicht ausschalten. Demgegenüber sind die Nachteile einer unbedachten Harmonisierung des Insolvenzrechts für die Transformation der deutschen Wirtschaft greifbar nah.

Die Verbändeinitiative ist ein gemeinsamer Antritt des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, des Dehoga Bundesverbands, der Deutschen Kreditwirtschaft, des Deutschen Raiffeisenverbands, des Handelsverbands Deutschland, des Mittelstandsverbunds und des Verbands Insolvenzverwalter und Sachverwalter Deutschlands.