„EZB-Entscheidung ist Wachstumsimpuls mit begrenzter Wirkung. Strukturelle Reformen sind nötig“

Die heutige Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), die Leitzinsen weiter zu senken, ist eine weitere Hilfestellung für die Wirtschaft. Ulrich Reuter, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), warnt jedoch vor übertriebenem Optimismus: „Die Zinssenkung um 25 Basispunkte schafft kurzfristig etwas Luft, aber sie kann die strukturellen Probleme in Europa nicht lösen. Ohne gezielte Reformen für nachhaltiges Wachstum verpufft ihre Wirkung.“

Reuter hebt hervor, dass die Inflation weiterhin eine Bedrohung bleibt. Die Dezember-Inflationsraten waren unangenehm hoch ausgefallen und auch die morgen zur Veröffentlichung anstehende Erstschätzung für die Raten im Januar könnte noch negative Überraschungen bereithalten. Reuter: „Die jüngste Erhöhung der CO₂-Preise sowie steigende Gesundheitskosten treiben die Preise zusätzlich an. Die EZB muss wachsam bleiben, um neue Inflationsdynamiken zu verhindern.“

Der DSGV fordert zudem klare politische Signale: „Die Geldpolitik allein reicht nicht aus. Es braucht entschiedene Maßnahmen, um Investitionen zu fördern und den Strukturwandel voranzutreiben. Weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit sind der Schlüssel zu nachhaltigem Wachstum“, so Reuter weiter.

Die EZB stehe vor einem Dilemma und könne künftig in einen Zwiespalt aus wieder zunehmendem Preisdruck bei gleichzeitig schwachem Wachstum geraten. Einerseits will sie die Konjunktur stützen, andererseits drohen bei neuen Inflationsspitzen Zweitrundeneffekte.

Die heutige Zinssenkung bezeichnet Reuter als „nachvollziehbar und angemessen“, weist jedoch darauf hin, dass der Handlungsspielraum für weitere Schritte begrenzt ist: „Wir erwarten, dass die EZB ihren ‚datenabhängigen Ansatz‘ ernst nimmt und die Lage flexibel und mit Augenmaß und Vorsicht einschätzt. Im Zweifel muss das Hauptziel der Geldpolitik – Preisniveaustabilität zu wahren – klaren Vorrang genießen.“