EU-Arbeitsprogramm 2025: DSGV sieht Chancen für Wirtschaft durch mehr Effizienz und weniger Bürokratie

Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgestellt. Es enthält zentrale Leitinitiativen, um unnötige Regulierung und übermäßigen Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) begrüßt diesen Ansatz, fordert jedoch konkrete Maßnahmen zur Umsetzung. Karolin Schriever, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV, betont: „Nur mit einem effizienten und smarten Regulierungsrahmen können wir die wirtschaftliche Transformation vorantreiben und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken. Das Arbeitsprogramm stellt hier wichtige Weichen, ein echter Neustart ist aber notwendig, um den Kreislauf immer komplexerer Regulierung zu durchbrechen.“ Dafür brauche es eine Regulierungspause: Die Unternehmen und ihre Finanzierungspartner müssten die Chance haben, die bereits beschlossenen Regeln zu verarbeiten und umzusetzen, bevor neue Vorgaben hinzukommen. Schriever: „Nur so lassen sich die notwendigen Veränderungen erfolgreich bewältigen.“ 

Ein sinnvoller Schritt sei das erste Omnibus-Paket zur ESG-Berichterstattung. Entscheidend sei, dass daraus echte Entlastungen entstehen. Europäisches Parlament und Rat müssten das Paket rasch umsetzen, um Unternehmen schnell Klarheit und Erleichterung zu verschaffen. Gleichzeitig müsse verhindert werden, dass durch die Hintertür neue Bürokratiebelastungen für den Mittelstand entstehen. Die Berichtspflichten von Realwirtschaft und Kreditinstituten müssten harmonisiert werden, um ineffiziente bilaterale Abfragen zu vermeiden, die kaum Mehrwert bieten, aber hohe Kosten verursachen.

Auch die Verankerung der Verhältnismäßigkeit in der Gesetzgebung müsse konsequenter umgesetzt werden. „Es reicht nicht, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit nur in Gesetzen zu verankern – europäische und nationale Aufsichtsbehörden müssen es auch in der Praxis ernst nehmen“, so Schriever weiter.

Besonders positiv sieht der DSGV die Pläne der EU-Kommission zur Savings and Investments Union (SIU). Ziel müsse es sein, Kleinanleger stärker am Kapitalmarkt zu beteiligen, um Vermögensaufbau und Altersvorsorge zu erleichtern. Dabei darf Bürokratie nicht zum Hindernis werden. „Damit Bürgerinnen und Bürger die Vorteile der Kapitalmärkte nutzen können, müssen wir regulatorische Hürden abbauen. Anlageberatung und Auftragserteilung dürfen nicht unnötig erschwert werden“, fordert Schriever.

Die SIU müsse auch die Kreditvergabefähigkeit der Banken und Sparkassen stärken. „Für die meisten Unternehmen bleibt der Kredit das zentrale Finanzierungsinstrument, um Investitionen in den nachhaltigen Wandel zu stemmen. Die SIU darf daher nicht einseitig auf Kapitalmarktfinanzierung setzen, sondern muss auch den Zugang zu Krediten verbessern“, so Schriever.

Darüber hinaus betont der DSGV die Bedeutung der Finanzbildung, welche in der SIU angelegt ist. Schriever: „Darüber hinaus stärkt Finanzbildung die finanzielle Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und fördert soziale sowie wirtschaftliche Teilhabe. Die Sparkassen unterstützen die Finanzkompetenz durch ihre Bildungsinitiativen und übernehmen damit Verantwortung für die europäische Gesellschaft.“