Neue Bundesregierung muss schnellstens Bürokratie abbauen, in die Infrastruktur investieren und Energiepreise senken

Bürokratieabbau, massive Investitionen in die Infrastruktur und günstigere Energie: Das sind drei der wichtigsten Herausforderungen, denen sich eine neue Bundesregierung aus Sicht des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) direkt nach Amtsantritt stellen muss. „Unser ganzes Land, besonders der Mittelstand, muss von der fesselnden Bürokratie befreit werden, die jegliche Eigeninitiative erstickt. Nur so kann die notwendige Investitionsbereitschaft wieder belebt werden“, so DSGV-Präsident Ulrich Reuter.  

Zweitens dürfe der Staat nicht nur über Lösungen diskutieren, sondern müsse diese selbst liefern. „Wir brauchen einen klaren Zukunftsplan, der über mehrere Jahre verlässlich durchgehalten wird. Erforderlich sind niedrigere Energiepreise, eine energische Modernisierung der Infrastruktur und die Dynamisierung des Arbeitsmarkts. Dazu gehört neben einer entschlossenen Digitalisierung auch eine gezielte Steuerung der Zuwanderung, die die Bedürfnisse unseres Arbeitsmarktes berücksichtigt“, so der DSGV-Präsident. Und drittens müsse sich die neue Bundesregierung für die Stärke der EU einsetzen. Reuter: „Diese Stärke Europas besteht in der Vielfalt, nicht in einer durch Bürokratie erzwungenen Gleichmacherei.“

Als Finanzpartner Nummer Eins des Mittelstandes seien die Sparkassen in Sorge. „Egal ob Handwerk, Maschinenbau, Wohnungsbau oder das Dienstleistungsgewerbe – wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten“, so Reuter. Für die anstehenden Aufgaben bestehe ein hoher Kapitalbedarf. „Das wird eine enorme Kraftanstrengung, denn bestenfalls 15 % des benötigten Zukunftskapitals können aus öffentlichen Haushalten kommen. Deswegen müssen die Bedingungen für private Investitionen verbessert werden. Das betrifft Unternehmen, aber auch die Beteiligungsmöglichkeiten privater Anleger. An beiden Stellen können die Sparkassen wesentliche Wertbeiträge leisten“, sagte der DSGV-Präsident. Reuter warnte aber davor, Hand an die Stabilität des Finanzmarktes zu legen. „Gerade jetzt brauchen wir die starken Verbünde von Sparkassen und Genossenschaftsbanken in unserem Land. Wir müssen die dezentralen Kreditstrukturen stärken und unsere seit Jahrzehnten bewährten Einlagensicherungen erhalten.“  

Der DSGV hat die wichtigsten Anforderungen an eine neue Bundesregierung unter der Überschrift „Zukunft. Machen. Agenda für eine neue Dynamik“ zusammengefasst. Sie sind unter https://www.dsgv.de/sparkassen-finanzgruppe/publikationen/zukunftmachen.html jederzeit abrufbar.