Europäische Savings and Investments Union: DSGV begrüßt Vorstoß zur Stärkung der Kapitalmarkt- und Kreditfinanzierung

Die EU-Kommission hat heute ihre Mitteilung zur europäischen Savings and Investments Union (SIU) vorgestellt. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sieht darin eine wichtige Chance, die Entwicklung der Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit und Digitalisierung weiter voranzutreiben. „Die Sparkassen sind bereit, eine erfolgreiche SIU mitzugestalten und ihre Stärken als der Finanzpartner des Mittelstands in diesen Prozess einzubringen“, sagt Karolin Schriever, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV).

„Ziel der SIU muss es aber sein, sämtliche möglichen Investitionsquellen zu nutzen und zu stärken“, so Schriever. Das Vorhaben dürfe nicht unter dem Deckmantel einer großen Investitionsaufgabe zu Vorteilen einzelner Bankengruppen auf Kosten anderer führen: „Wer versucht, die Diskussion für eine Schwächung funktionierender nationaler Sicherungsmodelle zu nutzen, handelt nicht im Sinne Europas. Die aktuellen Aufgaben, vor denen Europa steht, sind zu groß und zu wichtig, um alte Debatten fortzuführen.“

Insbesondere mittelständische Strukturen seien in vielen europäischen Ländern das Rückgrat wirtschaftlicher Entwicklung. Karolin Schriever: „Hier muss eine SIU ansetzen. Insbesondere der Mittelstand muss gestärkt werden.“ Sparkassen seien der verlässliche Finanzpartner des Mittelstands und der privaten Haushalte. Eine starke SIU müsse dazu beitragen, privates Kapital zu mobilisieren, ohne dabei die bewährten Finanzierungsstrukturen der Kreditwirtschaft zu gefährden. Zur Finanzierung der notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Verteidigung müsse mehr privates Kapital mobilisiert werden. Zudem sei es wichtig, dass alle Anleger sich stärker an den Kapitalmärkten beteiligten, um einen besseren Vermögensaufbau und eine Altersvorsorge zu ermöglichen, die der demografischen Entwicklung Rechnung trage.

Ein entscheidender Hebel ist es, Investitionen für Bürgerinnen und Bürger noch attraktiver zu machen. Um dies zu ermöglichen, sollte die SIU auf den aktuellen Diskussionen zur Vereinfachung und zum Abbau von Bürokratie aufbauen. Zugleich sollte auf die Einführung zusätzlicher bürokratischer Vorgaben verzichtet werden, um Anleger nicht von Wertpapieren abzuschrecken. Karolin Schriever: „Die aktuellen Vorschläge zur Kleinanlegerstrategie werden diesen Anforderungen nicht gerecht. Hier besteht dringender Korrekturbedarf, um die Ziele der SIU nicht zu gefährden.“ Unterbleiben sollten daher die Einführung zusätzlicher Tests und die Ausweitung von Informationspflichten. 

Zudem müsse neben der Kapitalmarktfinanzierung auch die Kreditfinanzierung gestärkt werden. Da Bankfinanzierung und Kapitalmarktfinanzierung unterschiedliche Zielgruppen und Bedürfnisse bedienen, müssten beide gleichermaßen gefördert werden. Weil Eingriffe in das Insolvenzrecht unmittelbar nachteilige Auswirkungen auf die Kreditfinanzierung haben können, sollte auf europäischer Ebene insoweit nur die tatsächlich auch erforderliche, gezielte Modernisierung insolvenzbezogener Kapitalmarktregelungen angegangen werden. Karolin Schriever: „Gerade für kleine und mittlere Unternehmen bleibt die klassische Kreditfinanzierung essenziell. Deshalb ist es entscheidend, dass regulatorische Eingriffe die Vergabe von Unternehmenskrediten nicht zusätzlich erschweren.“

Eine Ausweitung der Aufsichtsbefugnisse der europäischen Aufsichtsbehörden sieht der DSGV kritisch. Gute Aufsicht müsse auch weiterhin eng an den nationalen Märkten erfolgen, um nationalen Besonderheiten gerade für europäische Wettbewerbsfähigkeit Rechnung zu tragen.