Rekorddefizit bei den kommunalen Finanzen DSGV-Präsident Reuter: „Tragfähige Finanzausstattung notwendig“

Die deutschen Kommunen haben im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichnet – so hoch wie noch nie seit der Wiedervereinigung. „Das ist kein Ausreißer – das ist ein Alarmsignal“, so Ulrich Reuter, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen. „Wenn die Ausgaben so stark steigen und gleichzeitig die Einnahmen kaum Schritt halten, geraten die kommunalen Handlungsspielräume massiv unter Druck.“

Besorgniserregend sei vor allem der starke Anstieg bei den Pflichtaufgaben, so Reuter: „Noch bevor die neuen Tarifabschlüsse überhaupt wirksam werden, wächst das Ausgabenvolumen bereits erheblich – getrieben durch gesetzlich definierte Leistungen. Nur die Zinsausgaben sind im vergangenen Jahr noch deutlicher gestiegen.“ Laut Reuter müssen die Kommunen konsequent gestärkt werden, „und zwar finanziell, strukturell und strategisch. Sie dürfen nicht weiter mit zusätzlichen Aufgaben belastet werden, ohne dass zugleich die nötigen Mittel und Freiräume mitgeliefert werden.“

Das bedeute auch, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen dringend neu geordnet werden müssen. „Die Kommunen sind das Rückgrat öffentlicher Investitionen. Ein leistungsfähiger Staat beginnt mit starken Städten, Gemeinden und Landkreisen. Deshalb brauchen sie eine dauerhaft tragfähige Finanzausstattung – mit klarer Aufgabenorientierung“. Die Sparkassen-Finanzgruppe ist eng mit den Kommunen verbunden – als kommunale Kreditinstitute, Investitionspartner vor Ort und Mitgestalter wirtschaftlicher Entwicklung. „Mehr als 45 Prozent der Kommunalkredite kommen aus unserer Gruppe“, so der DSGV-Präsident.

Durch einen gezielten Abbau von Bürokratie und praxistauglichere Verwaltungsverfahren, müssten die Kommunen entlastet werden. Auch gesetzlich verursachte Ausgabensteigerungen sollten überprüft und besser gesteuert werden. Hierzu gehöre eine zeitgemäße Ausrichtung der Strukturen des Sozialstaates. Dies, so Reuter, sei kein Haushalts-, sondern ein Gerechtigkeitsthema. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten einen funktionierenden Staat – und sie erleben ihn zuerst auf der kommunalen Ebene. Wenn der Staat dort funktioniert, funktioniert er für die Menschen“, so der DSGV-Präsident.

Laut Statistischem Bundesamt stiegen die bereinigten kommunalen Ausgaben 2024 um 8,8 Prozent – bei den sozialen Leistungen sogar um knapp 12 Prozent. Besonders hohe Zuwächse verzeichneten die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Eingliederungshilfe.