Europäisches Parlament stellt mit Positionierung zu „Stop-the-clock“ Weichen richtig

Grünes Licht aus Straßburg: Mit dem heutigen Votum zum Umsetzungs-Moratorium „Stop-the-clock“-Vorschlag hat das Europäische Parlament ein klares Signal gesendet – und den Weg freigemacht, damit möglichst bald bei CSRD und CSDDD die Pause-Taste gedrückt wird. Aus Sicht des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) ist das ein weiterer wichtiger Schritt für eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit Europas. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Rat entsprechend entschieden.

„Wenn Europa seine wirtschaftliche Stärke sichern und dringend notwendige Investitionen und Innovationen ermöglichen will, braucht es mehr Freiraum für unternehmerisches Handeln. Genau dafür setzt das Omnibus-Paket wichtige Impulse“, sagte Karolin Schriever, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV.

Der „Stop-the-clock“-Ansatz sieht vor, die weitere Umsetzung der CSRD für die Mehrzahl der Unternehmen und der CSDDD auszusetzen. Das ist aus Sicht Karolin Schrievers ein richtiger und notwendiger Schritt – aber eben nur der erste. Denn: „Es genügt nicht, den Takt kurz auszusetzen – wir brauchen eine strukturelle Vereinfachung. Ziel muss sein, dass die Entlastung dauerhaft bei den Unternehmen ankommt.“ Berichtspflichten müssten grundlegend vereinfacht, überflüssige Regelungen gestrichen und unternehmenspraktische Vorgaben klar formuliert werden.

Um Unternehmen tatsächlich zu entlasten, muss zudem sichergestellt werden, dass Vereinfachungen für die Realwirtschaft mit der Regulierung für Finanzunternehmen im Einklang stehen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die kommenden Meldewesen- und Offenlegungspflichten nach CRR. Ansonsten bleibt das „Trickle-down“-Problem für selbst nicht berichtspflichtige Unternehmen ungelöst. 

Auch die Finanzierung der Transformation darf nicht aus dem Blick geraten. Nachhaltige Investitionen setzen voraus, dass Unternehmen – gerade kleine und mittelständische – unkompliziert Zugang zu Kapital erhalten. „Dafür stehen die Sparkassen“, so Karolin Schriever. „Wir wünschen uns, dass Politik und Aufsicht uns den Rücken stärken, damit wir unserer Rolle als Finanzierer gerade jetzt umfassend gerecht werden können.“

Der DSGV appelliert an die Verhandlungspartner das Tempo hochzuhalten und im Trilog, zügig zu einer Einigung zu kommen. Dies gelte nun insbesondere für die inhaltlichen Vorschläge zur Nachhaltigkeitsregulierung, zu denen die Positionen von Rat und Parlament noch ausstehen. Schriever: „Was zählt, ist das Ergebnis – weniger Papier, mehr unternehmerischer Freiraum.“