Schleweis: „Das Land zusammenhalten“

Aus meiner Sicht stehen wir in Deutschland vor ganz grundlegenden Herausforderungen, über die wir sprechen müssen – zumal im Jahr der Europawahl. Viele der früher stabilisierenden globalen Ordnungssysteme funktionieren nicht mehr ausreichend. Es ist sehr schwierig geworden, Europa zusammenzuhalten. Auch beim Brexit wissen wir noch nicht, wie es weitergeht. Und der ökonomische Schaden der weltweit betriebenen Abschottungs- und Konfrontationspolitik ist inzwischen deutlich erkennbar.

Die Welt gerät immer mehr in Unordnung – ohne dass sich bereits eine neue Ordnung klar herausschälen würde. Jedenfalls keine, die auf Multilateralismus und Interessenausgleich bedacht ist. Die USA, Russland und China arbeiten erkennbar daran, die Welt politisch und wirtschaftlich unter sich aufzuteilen.

Wir haben es mit einer Vielzahl ganz grundlegender Risikofaktoren zu tun. Jeder für sich scheint beherrschbar zu sein. Tatsächlich aber treten sie gleichzeitig auf und verstärken sich gegenseitig. Das könnte zu einem relativ raschen Ende der rund zehnjährigen Wachstumsphase in Deutschland führen.

Was nicht heißt, dass uns Herausforderungen schrecken müssen. Wer sich nur vor Veränderungen fürchtet, hat noch nichts getan. Ich denke aber, dass wir uns in Deutschland sehr rasch aus dem Wohlfühlmodus der letzten Jahre heraus – und in einen grundlegenden internationalen Wettbewerb mit neuen Regeln hinein bewegen müssen.

Ich sehe die Situation so: Vor kurzem wurde die letzte Steinkohlegrube geschlossen. Wir arbeiten an der Energiewende. Und wir setzen auf Elektromobilität. Alles aus wohlerwogenen Gründen. Doch damit verabschiedet sich unser Land gerade von Technologien, in denen wir Jahrzehnte weltweit führend waren. Was kommt nach dem Wandel?

Ja, wir sind in vielen anderen „alten“ Industriesektoren nach wie vor führend. Aber um die entscheidenden Zukunftstechnologien im Rahmen der Digitalisierung müssen wir uns jetzt dringend kümmern.

Ich denke, es gibt hier viel zu tun und aufzuholen. Denn ab einem gewissen „Point of no return“ droht in der Digitalisierung ein Kontrollverlust über die eigenen Regeln und Ressourcen. Und der Effekt könnte sein: The winner takes it all. Genau hier brauchen wir als Wirtschaftsakteure auch Ihre Hilfe als Gesetzgeber.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die europäische Wirtschaft nicht zwischen amerikanischen Internetgiganten einerseits und einer chinesischen Staats-Digitalindustrie andererseits zerrieben wird. Das betrifft fast alle Branchen, die heute von digitalen Angeboten abhängig sind – und damit eben auch uns als deutsche Kreditinstitute.

Die digitale Wertschöpfung findet schon heute außerhalb Europas statt. Auf der einen Seite stehen mit Amazon, Apple, Facebook, Google  und Microsoft fünf Internetgiganten, die inzwischen jeweils in ihrem Sektor weltweit die Märkte beherrschen. Wollte man heute diese fünf Konzerne kaufen, müsste man die gesamte Wirtschaftsleistung Deutschlands auf den Tisch legen.

Und während von interessierter Seite gerne der deutsche Handelsbilanz-Überschuss angeführt wird, müssen wir gleichzeitig feststellen: Bei der digitalen Infrastruktur hat Europa gegenüber US-Anbietern ein Handelsdefizit von 30 Milliarden Euro. Und für Kreditkartengebühren kommen nochmal fast 40 Milliarden Euro obendrauf. Das ergibt schon einen ganz anderen Blick auf Plus und Minus – und auf die Chancenverteilung.

Der besondere Charakter der digitalen Wertschöpfung fördert die Konzentration der Wirtschaft auf wenige große Anbieter. Denn die meisten digitalen Produkte werden umso attraktiver, je mehr Menschen sie nutzen. Immer mehr Macht für wenige Konzerne, immer weniger Wettbewerb sind die Folge.

An den Top-20-Digitalplattformen der Welt ist Europa nur mit 1,4 Prozent beteiligt – von Deutschland will ich gar nicht reden. Potentielle Konkurrenz, falls sie überhaupt in Europa entsteht, wird systematisch weggekauft. Derzeit entstehen amerikanische Monopole, denen europäische Unternehmen bisher nichts entgegenzusetzen haben. Und auf der anderen Seite haben wir es mit einer staatlich gelenkten und koordinierten Internetindustrie Chinas zu tun.

Dazwischen steht oder liegt Europa – und deshalb brauchen wir eine echte Strategie. Ich möchte nicht, dass Europäer zu geduldigen Verbrauchern, und europäische Unternehmen zu geduldeten Zulieferern werden. Wir sollten selbst entscheiden – und entscheiden können – welcher Anteil an der Wertschöpfung uns künftig noch zusteht.

Denn der digitale Wandel hinterlässt bereits seine Spuren: Die Freiheit der Besteller ist die Unfreiheit der Boten. So könnten sich weitere Brüche verstärken: zwischen Stadt und Land, zwischen alten und neuen Branchen, zwischen sehr gut ausgebildeten und sehr gut verdienenden Digitalspezialisten einerseits, und einem – entschuldigen Sie den drastischen Ausdruck – „Dienstleistungsproletariat“ andererseits.

Ich glaube, wir müssen uns mehr trauen, uns mehr zutrauen, und mit größerer Konsequenz das Notwendige tun, damit wir das Land zusammenhalten. Dabei sind nahezu alle Bereiche und nahezu alle Regeln betroffen, mit Schwerpunkt bei der Bildung, bei der digitalen Infrastruktur und der Finanzierung neuer, schnell wachsender Unternehmen der Digitalwirtschaft.

All das hat viel mit Sparkasse zu tun: Wir sind gegründet worden, um allen eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Wir leben vom und mit dem wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes und seiner Unternehmen. Und wir erleben jeden Tag hautnah, dass sich Risse in unserem Land auftun – Risse, die wir nicht akzeptieren können, und gegen die wir etwas tun müssen.

Nun kann ich nicht beim Parlamentarischen Abend das Zukunftsbild Deutschlands entwickeln. Schon rein zeitlich nicht. Aber vor allem könnte ich dies gar nicht allein. Ich will Ihnen aber an wenigen Beispielen darlegen, was aus unserer Sicht geschehen sollte, und welchen Beitrag wir dazu erbringen können.

Im Bereich der Digitalisierung sollten wir uns auf fünf Themenbereiche konzentrieren:

• Wir benötigen in Deutschland eine digitale Infrastruktur, mit der an jedem Ort eine Teilhabe an der globalen Datenwirtschaft und am digitalen Alltag möglich ist. Wie auch immer wir das organisieren – im Kern ist das öffentliche Daseinsvorsorge. Denn ohne eine solche flächendeckende Infrastruktur werden die ländlichen Räume noch leerer der Druck auf die Ballungsräume noch stärker und das Wohnen in den Städten noch teurer werden.
• Unsere Bildungsanstrengungen müssen deutlich erhöht werden – auch die rund um Digitalisierung. Denn einerseits beklagen wir – zurecht – die zu geringe finanzielle Bildung und ein fehlendes Grundverständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge. Wir beklagen – zurecht – zu wenig digitale Kompetenzen. Und zwar breit durch alle Schichten und Altersklassen. Aber bei privaten Finanzgeschäften sollen die Menschen alles allein und digital lösen? Das passt für mich nicht zusammen.
• Die hegemoniale Struktur der Internetmärkte wird durch regulatorische Lücken oder steuerliche Bevorzugung noch verstärkt. Nur ein Beispiel: Alle Wirtschaftsakteure brauchen Zugang zu Plattformen und Schnittstellen. Banken und Sparkassen sind sogar gesetzlich  verpflichtet, den Zugang zu den Konten ihrer Kunden kostenlos für Dritte zu öffnen. Doch umgekehrt stehen wir vielfach vor verschlossenen Türen.
  
  Das ist das Szenario, das europäische Unternehmen heute in allen Branchen bedroht: Behalten wir den Zugang zum Kunden – oder verlieren wir ihn an die geschlossenen Welten Dritter? Das ist nach meiner Überzeugung die ordnungspolitische Frage der Zukunft.
• Es wird Zeit, dass wir uns als europäische Wirtschaft enger zusammenschließen, um ausreichende Netzwerkgrößen und neue zukunftsfähige Branchen zu entwickeln. Wir müssen dazu aber innerhalb von Branchen enger zusammenarbeiten können. Das betrifft z.B. die Automobilwirtschaft beim Thema autonomes Fahren oder Batteriefertigung. Uns betrifft es dort, wo Menschen bezahlen oder sich im Netz ausweisen.
  
  Dazu wird es vor allem notwendig sein, das Wettbewerbsrecht an die neuen Realitäten anzupassen. Es gibt eine neue Form der Marktmacht. Dem müssen Unternehmen durch Kooperationen und der Staat durch die passende Aufsicht leichter entgegentreten können.
• Wir müssen Möglichkeiten finden, wie wir schnell wachsende Unternehmen auch in der zweiten und dritten Finanzierungsrunde mit europäischem Kapital ausstatten können. Weder Deutschland, noch Europa verfügen über eine staatlich kontrollierte „Kriegskasse“ wie China – und wir haben auch nicht die geballte Finanzkraft der Private-Equity-Fonds wie die USA.
  
  Wir müssen deshalb gemeinsam überlegen, wie wir die traditionellen Kapitalsammelstellen in Europa und in Deutschland hier an den Start bringen können. Das betrifft Versicherungen, Renten- und Pensionskassen, aber auch Kreditinstitute. Hier gibt es derzeit noch eine Reihe einschränkender Finanzmarktregulierungen, die überprüft werden müssen. Natürlich müssen dabei die besonderen Anforderungen der Deutschen an Sicherheit und Kapitalerhalt berücksichtigt werden. Das muss ich als Sparkassenvertreter wohl nicht besonders betonen.

Über diese Themen würden wir gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen. Wir haben dort keine Zeit zu verlieren.