Die CO₂-Grenzabgabe: Nur ein Fall für Bürokraten?

Die Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe haben die Einigung der Staats- und Regierungschefs Europas auf einen schuldenfinan­zierten Wiederaufbaufonds sowie die mittelfristige Finanzplanung als Meilenstein für die europäische Fiskalpolitik gewürdigt. 

Zu einer soliden schuldenfinanzierten Finanzpolitik gehören auch passende Staatseinnahmen zur Tilgung der Schulden.  Als neue europäische Einnahmen sind eine Abgabe auf nicht recycelbare Plastikabfälle, eine Digitalsteuer, eine Unternehmensteuer, Ein­nah­men aus dem Handel mit Emissionszertifikaten sowie eine CO2 -Grenzausgleichsabgabe (Klimazoll) vorgesehen. 

Vorschläge dazu sollen Anfang 2021 vorgelegt werden. Daher haben die Chefvolkswirte die Lenkungswirkungen eines Klimazolls mit Blick auf die Offenheit der europäischen Volkswirtschaft sowie die fiskalische Ergiebigkeit analysiert. Das Gesamtergebnis ist ernüchternd:   

• Die gesteckten Ziele sind löblich: Carbon Leakage einschränken,
  Klimaziele erreichen und international wettbewerbsfähig bleiben.
• Die Umsetzung ist allerdings, besonders für komplexere Güter,
  umständlich.
• Wie die WTO-Konformität erreicht werden kann ist unklar.
• Es sind keine substanziellen Einnahmen aus einem CO2-Grenzausgleichsmechanismus zu erwarten.