Klimapolitik auf dem Prüfstand: Aktueller Stand und Ausblick

Deutschland ist der Erreichung der Klimaziele 2030 deutlich näher gekommen – soweit die positive Nachricht. Allerdings ist diese Entwicklung nicht mit erstarkendem nachhaltigem Wirtschaftswachstum und einem zunehmenden grünen Produktionspotenzial verbunden. Die Gründe sind vielmehr zum großen Teil ungünstige konjunkturelle Entwicklungen, geringerer Heizbedarf aufgrund steigender Temperaturen und strukturelle Probleme der Industrie. Die Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe betonen: Niedrige Emissionen müssen auch mit hohem Wirtschafts-wachstum vereinbar sein.  

• Entscheidend ist jetzt eine deutliche Ausweitung der Investitionen in die notwendigen Technologien und Infrastrukturen. Die Verbesserung der allgemeinen Investitionsbedingungen ist zwingend. Bürokratische Anforderungen – vor allem für kleine und mittlere Unternehmen – müssen verschlankt werden. Genehmigungsverfahren gilt es zu beschleunigen.  

• Investitionen sind Langfristentscheidungen. Staatliche Maßnahmen zur Reduktion von Klimagasen müssen verlässlich ausgestaltet sein – das gilt auch für Förder- und Sanktionsmechanismen.   

• Neben der Bepreisung von CO2-Emissionen, die bei unilateraler Ausgestaltung wachstumsdämpfend wirkt, sollte es zusätzliche Anreize geben, um CO2 der Atmosphäre zu entziehen.  

• Entscheidend für den Erfolg der Klimapolitik ist die Bereitschaft der Menschen, diesen Weg mitzugehen. Bedürftige Haushalte sollten daher unterstützt werden.