Zukunft. Machen.

Unsere gemeinsame Zukunft braucht massive Investitionen. Wenn der Staat sich selbst nicht völlig überfordern will, muss der wesentliche Anteil von privaten Investoren kommen – von Unternehmen, von institutionellen und privaten Investoren, von unseren privaten Kunden, auch von uns als wesentlichen Kreditgebern. Technologische Offenheit für neue Ideen und ein leichter Zugang zu Kapital sind dafür erforderlich. Wir wollen als wichtigste Finanzdienstleister in Deutschland dazu unseren Beitrag erbringen. Dazu brauchen wir regulatorische Freiräume. Wir wollen, dass Investitionen erleichtert, nicht Sachverhalte noch enger reguliert und reportet werden müssen.

Mit deutlich mehr Zukunftsinvestitionen können Deutschland und Europa im globalen Wettbewerb gegen China und die USA bestehen. Möglich werden solche umfassenden Zukunftsinvestitionen dann, wenn alle Marktakteure dazu beitragen. In Deutschland sind das vor allem die mittelständischen Unternehmen und die Breite der Sparerinnen und Sparer. Sie brauchen kreditwirtschaftliche Systeme, die vor Ort ansprechbar sind, Sicherheit schaffen und einen leichten Zugang zu den Finanzmärkten gewährleisten. Sparkassen spielen dabei eine zentrale Rolle. Deshalb muss der Blick über die enge Fokussierung auf den Kapitalmarkt erweitert und die sichere, flächendeckende Kreditverordnung der mittelständischen Unternehmen als entscheidende Zukunftsaufgabe erkannt werden.

Junge, innovative Unternehmen schaffen Fortschritt, Arbeitsplätze und den Mittelstand von morgen. Daher müssen für Gründerinnen und Gründer und für Übernehmende und Nachfolger in bestehenden Unternehmen neue Freiräume geschaffen werden. Und den Kreditgebern muss ermöglicht werden, entschlossen und verantwortungsvoll Risiken eingehen zu können. Unser Vorschlag: Bürokratische Hindernisse abbauen, Gründungsprozesse vereinfachen und die Finanzierung fördern. Steuerliche Anreize, vereinfachte Förderprogramme und praxisnahe Bildungsangebote helfen dabei. Die Sparkassen sind in diesem Netzwerk an Hilfestellungen die wichtigsten Unterstützer und Finanzierer.

Menschen gehen nur dann die für Innovationen notwendigen Wagnisse und Risiken ein, wenn sie Sicherheit für ihre Zukunft erkennen. Eine auskömmliche Altersvorsorge spielt dabei eine entscheidende Rolle. Da die gesetzlichen Rentensysteme allein diese Sicherheit aus demografischen Gründen nicht mehr bieten können, muss private Altersvorsorge ermöglicht, erleichtert und gefördert werden. Dabei kann die Breite der Bevölkerung nur über Wertpapierengagements angemessen am volkswirtschaftlichen Wertzuwachs beteiligt werden. Dazu sollte der Staat die heute komplexen Riester- und Rürup-Förderungen zu einer einheitlichen Förderung zusammenfassen und für die Produktgestaltung nicht staatlichen Angeboten, sondern dem Markt vertrauen.

Die Welt wird immer komplexer, der Orientierungs- und Beratungsbedarf der Menschen steigt. Damit möglichst viele Menschen von den Kapitalmärkten profitieren können, ist eine qualifizierte Beratung notwendig, die sich alle leisten können – auch Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Auf dem Weg zur Beratung dürfen deshalb keine bürokratischen oder finanziellen Hürden aufgebaut werden. Menschen sollen Finanzberatung – auch durch verschiedene Anbieter – nutzen können, ohne Einstiegshonorare zahlen zu müssen. Nur provisionsbasierte Beratung garantiert allen Menschen – unabhängig von Wohnort und Einkommen – Zugang zu qualifizierter Finanzberatung.

Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Finanzprodukte verstehen, aber nicht durch Regulierungs- und Informationsflut verwirrt werden. Sie wollen – auch durch gute Finanzbildung – bei eigenständigen Entscheidungen unterstützt und nicht bevormundet werden. Dafür ist die passende Beratung mit verhältnismäßigen Informationspflichten entscheidend. 

Verbraucherinnen und Verbraucher wollen geschützt werden – aber vor unseriösen Angeboten, nicht vor sich selbst. Und schon gar nicht schätzen es Kundinnen und Kunden, wenn der Staat die Anbieter verpflichtet, sie zwangsweise immer wieder mit denselben Fragestellungen belästigen zu müssen. Es muss deshalb möglich sein, als Verbraucher üblichen Änderungen von Bedingungen in laufenden Verträgen nach transparenter Information durch einfache Weiternutzung zuzustimmen. Niemand sollte rechtlich gezwungen werden, seinen bereits geäußerten Willen wieder und wieder bürokratisch und aufwendig bestätigen zu müssen.

Eine moderne Verwaltung verlangt von ihren Bürgern und Unternehmen nur solche Meldungen und Angaben, die sie nicht ohnehin schon selbst hat. Und auch nur solche, die sie zwingend für gute politische Rahmenbedingungen braucht. Mit einer umfassenden Digitalisierung kann sich der Staat sein bereits vorhandenes Wissen verfügbar machen, ohne Bürger und Unternehmen immer wieder mit neuen Meldepflichten zu belasten. Das gilt nicht zuletzt für die Finanzaufsicht. Zu viel ist zu viel – auch die aufsichtlichen Pflichten müssen stärker auf Kernaufgaben konzentriert werden. Alle bestehenden Meldepflichten müssen darauf überprüft werden, ob sie tatsächlich zu besseren politischen Entscheidungen beitragen. Sonst sind sie unnützer Ballast für alle.

Digitale Dienstleistungen erleichtern heute das Alltagsleben – aber noch zu selten bei staatlichen Leistungen. Der Staat muss endlich sein Versprechen einlösen, durch digitale Zugänge öffentliche Leistungen besser zu erschließen und damit das Leben seiner Bürger deutlich zu vereinfachen. Durch sichere digitale Identitäten über den elektronischen Personalausweis (eID) muss der Staat neue attraktive Online-Anwendungsfälle dort fördern, wo es auf sichere Identifikationen ankommt. Die Sparkassen liefern mit der digitalen Kontoeröffnung und der Identifizierung für den KulturPass längst den Beweis, dass es geht. Digitale europäische Zahlungssysteme sind dabei die Lebensadern einer modernen Wirtschaft und sichern die europäische Souveränität und Datensicherheit. Ein digitaler Euro allerdings ist nur sinnvoll, wenn er echten Kundennutzen bietet und mit gemeinsamen Marktlösungen wie Wero verknüpft wird.

Alle Menschen brauchen eine bezahlbare Wohnung. Der Wunsch nach eigenen vier Wänden gehört zu den größten Wünschen der Deutschen und verdient politische Unterstützung und Priorisierung. Die Politik muss deshalb auf allen Ebenen durch effizientere Förderungen, durch geringere Grunderwerbssteuern und durch erfüllbare Baustandards den Bau neuen, bezahlbaren Wohnraums fördern. Jede neu erstellte oder sanierte Wohnung entlastet dabei den Klimahaushalt – auch wenn sie nicht nach dem höchsten Energiestandard errichtet wird. 

Durch eine moderne, leistungsfähige Energieinfrastruktur wird unsere Volkswirtschaft wettbewerbsfähig. Die politisch entschiedene Energiewende muss vor allem bei leistungsfähigen Netzen, bei einer leistungsfähigen Strom- und Speicherinfrastruktur, auch Wasserstoff, schnell vollzogen werden. Bei der Energienutzung müssen durch Technologieoffenheit Marktrelevanz erreicht und die Kommunen beim Aufbau einer modernen Energieinfrastruktur unterstützt werden. Dabei kommen Planbarkeit und Investitionssicherheit größte Bedeutung zu. Die Sparkassen unterstützen den Umbau mit der Finanzierung regionaler Energieprojekte und großer Infrastrukturvorhaben – vor Ort und in überregionalen Infrastrukturprojekten.

Langfristige Investitionen in Infrastruktur setzen langfristige Planbarkeit voraus. Staatliche Entscheidungen müssen deshalb – auch über Legislaturperioden hinweg – vor allem Planungssicherheit gewährleisten. Fördermaßnahmen müssen langfristig verlässlich und planbar bleiben. Vor allem die Strompreise für die Industrie sind mittelfristig kalkulierbar zu gestalten. Diese Kalkulationssicherheit wird sich in Investitionsbereitschaft des privaten Sektors auszahlen.

Europas Wirtschaft ist unterschiedlich strukturiert – hier mehr zentral, dort mehr dezentral. Die EU zusammen ist nur dann erfolgreich, wenn sie diese Unterschiede stärkt und so zu ihrem Erfolgsmodell macht. Deshalb müssen dezentrale Strukturen erhalten und gefördert werden. Das betrifft vor allem mittelständische Wirtschafts- und dazu passende dezentrale Bankstrukturen. 

Die EU lebt vom Mitdenken, Mitmachen und Mitgestalten ihrer Bürgerinnen und Bürger. Das ist in mittelständischen Unternehmen (KMU) besonders wirksam möglich. Die KMU müssen deshalb die besondere Fürsorge und Unterstützung der staatlichen Rahmenbedingungen und Regulierungen genießen. Das europäische Ziel muss vorrangig sein, die diversen Rahmenbedingungen für solche Unternehmen zu schützen, als alles europäisch zu vereinheitlichen. Zwingend notwendige EU-Regulierungen dürfen bei der Umsetzung in nationales Recht nicht verschärft werden („Gold-Plating“). Das betrifft zum Beispiel die CSRD und die Lieferkettensorgfaltspflichten. Die EU-Kommission muss deshalb ihre Ankündigung umsetzen, Bürokratie und Nachhaltigkeitspflichten signifikant zu reduzieren.

Europa braucht erhebliche Investitionen in Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit, um im globalen Wettbewerb aufholen zu können. Diese Aufgabe kann dann bewältigt werden, wenn alle vorhandenen Quellen für Investitionen genutzt werden: private, vor allem mittelständische Unternehmen über Eigen- und Kreditfinanzierungen; institutionelle, auch ausländische Investoren über Kapitalmärkte, Investments von Kapitalsammelstellen, attraktive und sichere Anlagemöglichkeiten für private Anleger. Eine moderne Savings and Investments Union braucht starkes, regional verankertes Retail Banking, nutzt die Vielfalt in den Kapitalaufbringungen und schützt spezifische Transaktions- und Sicherheitsbedürfnisse unterschiedlicher Investorentypen. 

In einer modernen Marktwirtschaft dürfen unternehmerisches Risiko und Haftung grundsätzlich nicht getrennt werden. Nur das gewährleistet eine angemessene unternehmerische Verantwortung. Wo immer möglich, ist deshalb Eigenvorsorge einer Solidarhaftung vorzuziehen. Prävention ist besser als Krisennachsorge. Nach diesen Grundsätzen muss auch die europäische Finanzmarktregulierung organisiert und deshalb die Institutssicherung den Sparkassen und Genossenschaftsbanken ungeschmälert erhalten werden.